Zum aktuellen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass unser Verfassungsgericht diesen Unsinn wieder kippt. Trotzdem sollte dieses Ergebnis anständig verbreitet werden, damit die Kreuze bei der Bundestagswahl 2009 an der richtigen Stelle gemacht werden.
SPD
Gut zu erkennen ist auch das der prozentuale Anteil der Nichtbeteiligungen bei der SPD am größten ist. Das ist meiner Meinung nach die maximale Stufe an Desinteresse bei einer solchen Entscheidung die man zeigen kann.
CDU
Auch interessant finde ich, dass von der der SPD (190) mehr Abgeordnete dafür gestimmt haben als von der CDU (158).
FDP
Beachtlich ist auch die FDP, die keine einzige Stimme für Zensurmechanismen verschwendet hat. Das überrascht mich positiv.
…hat ZAPP das Thema Zensursula. Es gibt jetzt sogar eine Initiative von Mißbrauchsopfern gegen Internetsperren “MOGIS”. So langsam sollte doch auch die letzte Deutsche verstehen, dass ihre Idee schlichtweg unbrauchbar ist.
Wenn ich an Frau von der Leyen denke, dann denke ich auch immer an Hanlon’s Razor.
Nun gibt es endlich Reaktionen der Presse. Doch leider scheint nicht jeder die Petition zu verstehen und fängt als Antwort darauf an sie zu ächten. Zahlreiche Reaktionen sind auf netzpolitik.org nachlesbar. Die inzwischen über 58.000 Mitschreiber der Petition sind, genauso wie Frau von der Leyen, für die endgültige Beseitigung kinderpornografischer Inhalte aus dem Internet. Der Lösungsansatz, den Frau von der Leyen vorschlägt, ist allerdings in den Augen der Mitzeichner der Petition eher eine Unterstützung für den Kindesmißbrauch. Leider wird dies inzwischen viel zu oft bewußt und unbewußt falsch dargestellt.
Ich selbst halte den von Frau von der Leyen angestrebten Stoppschild-Sperrmechanismus für ausgesprochen gefährlich. Er ist KEIN wirksamer Schutz vor Kinderpornografie und KEIN wirksamer Schritt zur Bekämpfung der Verbreiteter solcher Inhalte. Stattdessen sollte ein internationaler Ansatz angestrebt werden, der solche Inhalte tatsächlich aus dem Internet beseitigt und die dahinter stehenden Straftäter verfolgt und verurteilt. Der Ansatz von Frau von der Leyen hingegen tut dies explizit nicht. Er beseitigt weder kinderpornografische Webseiten noch bekämpft er die Täter und hilft nur die Augen vor dem Thema zu verschließen. Damit bin ich absolut nicht einverstanden. Ich glaube auch nicht, dass man Informatik studiert haben muss um das Problem zu verstehen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Beispiel hat dies verstanden.
In der Tagesschau wurde gesagt, dass dieses Thema nicht vor der Bundestagswahl 2009 vom Petitionsausschuß des Bundestags geprüft wird. Ich werde die Entwicklung dieser Debatte in mein Wahlkreuz einfließen lassen und ich hoffe das alle anderen Mitzeichner genauso verfahren.
Ebenfalls schockierend finde ich das Wort “Umgehungssoftware”, dass jetzt neu geschaffen wurde. Diese “Umgehungssoftware” muss man sich nicht “holen”, downloaden oder installieren. Sie ist auf jedem handelsüblichen Computer bereits vorinstalliert und heißt “Browser“. Also ist auch hier die Unschuldsvermutung scheinbar in Gefahr, da jeder Bundesbürger mit einem Heimcomputer schon mal verdächtig ist. Mit der Verwendung des Wortes “Umgehungssoftware” glänzt man nicht gerade im Schein der Fachkompetenz. Damit – so scheint es mir – wird viel mehr signalisiert, dass der Sprecher überhaupt nicht verstanden hat, was solch ein Stoppschild technisch bedeutet und wie es funktioniert. Und genau deshalb halte ich die Sperren für so gefährlich. Durchweg durch alle Parteien scheinen nur wenige Abgeornete sich ausreichend informiert zu haben. Auf diesem gefährlichem Halbwissen Gesetze zu verabschieden halte ich für fahrlässig. Die geplanten Sperrmechanismen führen dazu, dass Kinderpornografie nicht mehr bekämpft sondern nur noch ausgeblendet wird.
Warum wird nicht vorher fachkompetenter Rat eingeholt? Es gibt in diesem Land so viele fachkompetente Menschen, die bei diesem Thema helfen würden Lösungsansätze zu entwickeln. Warum ein Alleingang ohne Know-How, der noch mehr Kinder gefährdet? Das sind alles Fragen, deren Antwort Frau von der Leyen uns noch nicht gegeben hat.
Ich habe heute eine digitale Unterschrift für die Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” geleistet. In dieser Petition wird versucht die Unterschriften von 50.000 Menschen sammeln, denen Sperrungsmechanismen im Internet “ein Dorn im Auge ist”. Ich halte Sperrungsmechanismen im Internet für absolut falsch. Vor allem, weil ich glaube dass die Entwicklung von Sperrungsmechanismen keinen guten und keinen ausreichenden Schutz vor kinderpornografischen Inhalten bewirken. Viel mehr sollten die Server auf den solche Inhalte liegen und die Betreiber dieser Server aus dem Netz beseitigt werden. Nur so kann ein wirksamer Schritt gegen Kinderpornografie gestaltet werden. In diesem Zusammenhang hat man das Ziel meiner Ansicht nach leider komplett verfehlt. Scheinbar aus reiner Unkenntnis dem Medium Internet gegenüber. Ich spreche mich gegen Kinderpornografie und für die Beseitigung solcher Inhalte aus dem Netz aus.
Sperrungsmechanismen halte ich allerdings für genauso gefährlich. Sie verursachen ein trügerisches Sicherheitsgefühl und führen zu grenzenloser Willkür. Außerdem finde ich auch, dass das Verhalten gegenüber dem Ausland extrem unfair ist. Angenommen es würde gelingen eine Liste aller bösen Webseiten zu erstellen – was ich nach wie vor stark bezweifle – und sie aus dem “deutschen Internet” rauszublocken, dann wären die Schmuddelseiten zwar aus dem deutschen Netz entfernt, das aber nur indirekt. Denn in Wahrheit hat sich dann niemand gegen diese Inhalte gewehrt und niemand diese Inhalte aus dem Netz beseitigt. Sie liegen nach wie vor im Netz und sind aus dem Ausland erreichbar. Meiner Meinung nach ist das auch ein sehr rücksichtloses Verhalten gegenüber unseren Freunden im Ausland. Außerdem könnten die Webseiten auch aus Deutschland weiterhin erreichbar sein, wenn man in seinem Browser (Die Software mit der man Webseiten abruft.) einen Proxy-Server im Ausland einstellt. Das ist mit so gut wie jedem Browser (z.B.: Internet Explorer, Firefox,…) sehr einfach möglich.
Das Ziel ist – wie gesagt – nach meinem Empfinden total verfehlt. Durch einen Sperrungsmechanismus im Internet werden die “bösen Webseiten” nicht beseitigt sondern nur für Deutschland unsichtbar gemacht.
